Maulkörbe für Richter

Es gibt in Bayern und in Baden-Württemberg eine Richter-Staatsanwalt-Rotation. Zusammengefasste Information. Wen ein Richter in Bayern oder Baden-Württemberg, sich nicht an eine telefonische Weisung hält, kann er (auch gegen seinen Willen) sehr schnell Staatsanwalt werden. Und als solcher untersteht er dann dem Justizminister direkt. Der dafür sorgen kann dass, die Arbeitsbedingungen so schlecht werden, dass der ehemalige Richter dann von sich aus kündigt. Das ist unserer Ansicht nach ein Verstoß gegen Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten) und Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) der EU-Grundrechtecharta. Und Richter sind meist sehr stark mit ihrem Sessel verbunden.

Maulsperre für Staatsanwälte

Justizminister sind (telefonisch) gegenüber den Staatsanwälten weisungsbefugt gemäß § 147 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Und durch § 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Ein Telefonanruf und der Staatsanwalt hat eine Maulsperre. Das verletzt den Artikel 47 (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) sowie Artikel 20 (Gleichheit vor dem Gesetz) und Artikel 15 (Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten).

Verstoß gegen das Verbot der Doppelbestrafung

Gemäß Artikel 103 Grundgesetz – Ne bis in idem - ist eine Doppelbestrafung verboten. Wenn aber eine Vorstrafe vorliegt, fällt die Strafe in Deutschland in der Regel aber höher aus. Was nach unserer Ansicht einer (indirekten) Doppelbestrafung entspricht. Und daher rechtswidrig, da verfassungswidrig ist.

Keine Prozesskostenhilfe nach EU-Recht im Strafrecht

In Artikel 4 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/1919 steht, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Prozesskostenhilfe „unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei, … oder vor bestimmten Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen“ gewährt wird. Umsetzungsfrist: Die Richtlinie trat am 24. November 2016 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten mussten diese spätestens bis zum 5. Mai 2019 in nationales Recht umsetzen. Stand 01.12.2025: Prozesskostenhilfe gibt es in Deutschland bei Strafsachen erst in der zweiten Instanz.